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Wenn der VdK einen Rentenanspruch verhindert

Mai 2020

Vor knapp zwei Jahren 2018 habe ich Herrn L. aus Heilbronn den Tip gegeben, in den VDK einzutreten um seinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente vor dem Sozialgericht durch zu setzen. Heute im Mai 2020 weiß ich, das war ein Fehler, denn Herr L. hat nun weder Erwerbsminderungsrente noch Lebensunterhalt und ihm droht der Verlust der Krankenversicherung. Sie merken, dies ist keine der üblichen Erfolgsgeschichten von denen der VdK gerne in seiner Mitgliederzeitung schreibt, doch Eines nach dem Anderen ….

Herr L. ist heute 62 Jahre alt. Nach langem Berufsleben ist er schwer krank, diagnostiziert sind unheilbar verschlissene Halswirbel und Lendenwirbel, Lähmungserscheinungen treten regelmäßig in den Armen auf, die Hände von Rheuma und Arthrose geprägt, Schmerzen sind sein Alltag. Psychische Erkrankungen bestehen aufgrund jahrelanger Gewalt in dessen Kindheit durch den Vater und privater Kinderheime in den sechziger und siebziger Jahren. Deshalb wird Herr L. seit etwa drei Jahren, seit Eintritt der Erwerbsminderung, von einer Psychiatrischen Ärztin und vom Haus- und Facharzt regelmäßig behandelt.

Für mich ist das Krankheitsbild von Herrn L. ein Erwerbsminderungsfall. Die Arbeitsagentur sieht bei Herrn L. keine Arbeitsfähigkeit von drei Stunden am Tag und hält Herrn L. auf dem Arbeitsmarkt nicht für vermittelbar. Trotzdem entscheidet die deutsche Rentenversicherung nach absolvierter Reha und Entlassung als arbeitsunfähig wegen der vorliegenden Diagnosen, dass sie den Antrag auf Erwerbsminderungsrente vollständig ablehnt und auch den Widerspruch von Herrn L. weist die deutsche Rentenversicherung zurück. Ich bezeichne das als „üblich“, weil ich immer wieder von eindeutigen Erwerbsminderungsfällen höre, die die deutsche Rentenversicherung im ersten Antrag offenbar prinzipiell abweist. Ich meine, das ist eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die der Gesetzgeber zulässt, u.a. wohl damit die Bürokratie des Rentenantragsverfahrens möglichst umfänglich und zeitaufwändig und somit abschreckend ist. Das läuft in der Praxis auf dem Rücken der Menschen, die oft schwer Krank sind. Zudem gibt es Gutachter die von der deutschen Rentenversicherung beauftragt werden, und oft eine eigene Praxis betreiben, die finanziert werden muss. Im besten Fall hält der Gutachter Standards der medizinischen Begutachtung ein.

Da Herr L. in dieser Lage hilflos war, schien mir der VdK Ortsverband an dessen Wohnort Heilbronn das richtige. Es gibt beim VdK eine sogenannte gGmbH, die sich der rechtlichen Vertretung von Mitgliedern vor dem Sozialgericht verschrieben hat.

Frau A. von dieser gGmbH des VdK versichert Herrn L. über den Zeitraum von ca. einem Jahr, dass sein Fall auf Grund der vorhandenen medizinischen Diagnosen ein klarer Fall für eine Erwerbsminderungsrente sei. Herr L. setzt sich, nachdem er alle Unterlagen an Frau A. vom VdK Heilbronn gegeben hat, zwecks Beratung in Verbindung. Frau A. vom VdK versichert Herrn L. in einem persönlichen Gespräch, dass sie alles habe und man nun nichts tun könne als auf einen Termin des Sozialgerichts zu warten, den das Gericht festlege. Sie werde ihn dann erfolgreich vertreten. Herr L. fühlt sich in sicheren Händen, lebt von Erspartem, bis er im März 2020 einen Termin beim Sozialgericht Heilbronn erhält, bei dem er glaubt von Frau A. vom VdK vertreten zu werden.

Drei Tage vor dem Termin beim Sozialgericht erhält Herr L. einen Anruf von einem Herrn B. vom VdK. Herr B. fragt Herrn L., ob er denn zu dem Gerichtstermin am Montag, den X.X. 2020 kommen wird. Herr L. wundert sich, denn schließlich wartet er seit ca. einem Jahr darauf, dass nun endlich entschieden wird, dass er die Erwerbsminderungsrente erhält. Herr B. vom VdK teilt Herrn L. mit, dass nicht seine bisherige VdK Vertreterin, die ihm zugesichert hatte, sein Fall sei klar, am Montag bei Gericht erscheinen werde, weil diese Urlaub habe, stattdessen werde er das erledigen.

Am Montag, den X.X.2020 kommt Herr L. In das Heilbronner Sozialgericht. Herr B. vom VdK sitzt im Gerichtsraum in einiger Entfernung (vielleicht hinter einem Plexiglasschutz?), wegen der Coronapandemie, trägt keinen Mundnasenschutz, den Herr L. zwingend tragen muss. Der Richter vor Herrn L. ebenfalls ohne Mundnasenschutz, (vielleicht auch hinter Plexiglas?). Im Rücken von Herrn L. sitzt eine Frau, ohne Mundnasenschutz, wer das ist weiss Herr L. nicht. Eine Vertretung der deutschen Rentenversicherung ist nicht anwesend. Herr L. ist die einzige Person, die einen Mundnasenschutz tragen muss. Während der ersten sieben, acht Minuten der Verhandlung ist die Tür des Verhandlungsraumes im Heilbronner Sozialgericht geöffnet. Während Herr L. die Schritte und Gespräche vorbeilaufender Menschen im Gang hört, versucht er sich auf die Worte des Richters zu konzentrieren.

Der Richter des Sozialgerichts so scheint es Herrn L., geht einige Fragen am Computer routiniert durch, die an ihn gerichtet sind. Darüber wundert sich Herr L. weil er erwartet hatte, von Frau A. bzw. nun von Herrn B. vom VdK Heilbronn vertreten zu werden und davon ausgegangen war, dass hauptsächlich der VdK als sein Vertreter in der Verhandlung über seinen gesundheitlichen Zustand und Antrag auf Erwerbsminderungsrente Auskunft gibt. Die Fragen des Richters scheinen Herrn B. vom VdK bekannt und klar zu sein, denn Herrn L. erscheint das Ganze plötzlich wie ein routiniertes Spiel zwischen den beiden.

Herr L. beginnt, während der Richter routiniert Fragen an ihn richtet, plötzlich zu schwitzen und schwer durch die Mundnasenschutzmaske zu atmen. Da erkennt er in dem Richter durch die vom Atmen beschlagene Brille den Heimleiter Herrn Hennings, der ihn in der Kindheit jahrelang oft täglich ins Büro geholt hat, um ihn mit Fragen und Schlägen zu maltretieren, die keine wirklichen Fragen waren, sonder ein abgekartetes Spiel. Herr L. musste im Kinderheim stets allen Fragen im Büro des Heimleiters zustimmen, nur dann wurde er danach vom Heimleiter Hennings oder dem Stellvertreter mit weniger Schlägen verprügelt. Neben dem Heimleiter Hennings saß oft Büchter, ein brutaler Mann, der die rechte Hand des Heimleters war und Kinder durch brutale Faustschläge im Sandkasten, dem Büro oder im Hallenbad am Samstag misshandelte.

Herr L. konnte nach weiteren Minuten im Heilbronner Gerichtsraum des Sozialgerichtes nur noch ein Rauschen hören, Atemnot, Zittern, Schweiß. Eine Art Gehörsturz, oder so etwas wie eine Attacke von Panik, das kennt Herr L. es kommt in Sekundenschnelle und macht ihn hilflos. Herr L. saß wieder im Kinderheim, wo er über viele Jahre misshandelt wurde. Sein Ziel war es, irgendwie so schnell wie möglich zu fliehen. Herr L. nickte dem Richter beschwichtigend zu, er verstand ihn nicht und hörte das bekannte Rauschen, er schwitzte, hatte das Gefühl von starker Atemnot, sein Puls raste.

Herrn B. vom VdK verstand er, wie den Richter nicht. Das dieser ihn für Minuten vor die Tür hinaus nahm um ihm dort zu sagen, dass es für Herrn L. sehr teuer werden könnte, verstand Herr L. nicht, aber er nickte. Er spürte, dass er raus musste an die Luft um zu atmen und sich zu beruhigen. Lange würde er es in dem Gerichtsraum nicht mehr durchstehen. Das Spiel zwischen Herrn B. vom VdK und dem Richter war dann aber plötzlich schnell beendet.

Herr L. verließ schnell das Gerichtsgebäude. Er riss die Maske runter. Tief durch atmen. Herr L. setzte sich auf ein Mäuerchen nahe dem Gerichtsgebäude. Dort saß er wie gelähmt. Er saß so lange bis er wieder zu hören begann. Er hörte, dass Autos fuhren und Leute vorbei gingen.

Am Abend dieses Tages höre ich am Telefon von Herrn L. dass es ein schlimmer Tag für ihn war und er jetzt lange Ruhe brauche um sich von dem schockierenden Erleben im Heilbronner Sozialgericht zu erholen. Was er jetzt erinnere sei, dass Herr B. vom VdK wahrscheinlich die Klage zurück genommen habe. Sicher sei er sich aber nicht. Der Termin sei sehr schlimm verlaufen und wahrscheinlich würde nun alles umsonst sein. Wie es weiter geht wisse er nicht. Wenn es ihm besser gehe werde er Frau A. vom VdK nach deren Urlaub nächste Woche anrufen, denn er vertraue ihr. Er wisse, daß die ihm helfen werde und das Verfahren erfolgreich laufen werde.

Ich habe den Eindruck, es enttäuscht Herrn L. sehr, dass Frau A. vom VdK nicht zum Gericht gekommen war und dass sie über ca. ein Jahr bestätigt hatte, sein Fall sei eine klare Sache. Herr L., so mein Eindruck, ist schockiert von Frau A. vom VdK, der er vertraut hat. Das scheint etwas besonderes für Herrn L. zu sein. Immer wieder betont Herr L., er habe von Frau A vom VdK gehört, dass sie keine weiteren ärztlichen Unterlagen benötige und alles geklärt sei und sie habe gesagt, sie werde sich melden, sollten z.b. noch Unterlagen notwendig sein.

In dem Telefonat mit Herrn L. beruhige ich ihn und verspreche herauszufinden, was da beim VdK für eine Beratungsstrategie in seinem Fall bestehe und wie der VdK nun Herr L. weiter unterstützen werde.

Ich finde Tags darauf heraus, dass der Gerichtstermin wohl ein sogenannter Erörterungstermin war. Auf mein Nachfragen bei Herrn B. vom VdK höre ich, dass es ganz normal sei, dass der VdK bei so einem Termin eine Klage zurück ziehe. Ich begreife, dass die Beratungsstrategie des VdK darin besteht, Herrn L. über fast ein Jahr in dem Glauben abwarten zu lassen, dass sein Fall klar sei, um dann die Klage, die der VdK schriftlich für Herrn L. bei Gericht für Herrn L. begründet hatte, am Tag der Erörterung bei Gericht als chancenlos zu bezeichnen und zurück zu ziehen.

Die Rechtsberatung des VdK während des beinahe einen Jahres bestand gegenüber Herrn L. nicht darin, zu empfehlen, dass er vielleicht klarere Unterlagen seiner Ärzte oder seiner psychiatrischen Ärztin brauche, damit das Sozialgericht eine Entscheidungsgrundlage hat. Der VdK sicherte stattdessen Herrn L. zu, dass er für Herrn L. die Klage deshalb begründet habe, weil der VdK geprüft habe, dass diese eine Erfolgsaussicht habe.

Der VdK hat Herrn L. nicht darauf aufmerksam gemacht, dass er bei der Schwere seiner Erkrankungen einen GDB beim zuständigen Versorgungsamt beantragen sollte, was für den Erwerbsminderungsrentenantrag hilfreich sein kann. Das wäre in meinen Augen ein guter Tip seiner VdK-Beraterin gewesen, besser noch wenn der VdK erkannt hätte, dass Herr L. in der Antragstellung für einen GDB dringend Hilfe braucht, weil er wegen seiner Krankheiten weitgehend hilflos ist in diesen formellen Dingen, weshalb er sich an den VdK wegen Beratung und Unterstützung gewandt hat.

Der VdK teilt Herrn L. eine Woche später am Telefon mit, dass eine „weitere Unterstützung“ für ihn durch den VdK nicht in Frage komme, denn das Vertrauensverhältnis sei zerstört.

Ich sage Herr L. bei einem weiteren Telefonat, dass Frau A. vom VdK vermutlich meint, dass die Fragen, die ich an Herrn B. vom VdK gerichtet habe, um zu klären was durch das Wirken des VdK im Sozialgericht Heilbronn geschehen ist, vielleicht zu viel Kritik für die Beratung des VdK bedeuten. Die Situation, dass Herr L. jemanden hat, der sich nachzufragen traut, scheint das „Vertrauen“ des VdK nicht zu zulassen, sondern dies bedeutet wohl dort das Ende der Beratung. Herr L. hatte Frau A. vom VdK voll vertraut und er hätte deren Beratung und Unterstützung während des fast einen Jahres Wartezeit bis zum Gerichtstermin dringend gebraucht.

Der Schaden, den der VdK bei Herrn L. bewirkt hat: Retraumatisierung im Gerichtsraum des Heilbronner Sozialgericht. Herr L. verliert wohl die ihm zustehende Erwerbsminderungsrente seit Antragstellung und heute traut er sich nicht erneut Hilfe zu suchen um dem abgewiesenen Widerspruch der deutschen Rentenversicherung mit erneuter Klage beim Sozialgericht entgegen zu treten. Herr L. hat weiterhin keinen Lebensunterhalt und traut sich nicht in die Arbeitsagentur, weil die Furcht vor erneuter Machtdemonstration bzw. Vorgeführt zu werden wie vom VdK beim Heilbronner Sozialgericht viel zu groß ist. Herr L. lebt isoliert, nicht wegen der Coronapandemie, sondern aus Angst wieder das zu erleben, was der VdK wohl vorgetäuscht hat, Vertrauen und dass sein Fall klar sei und dass man ihn erfolgreich unterstützen werde.

Trotz der Ängste von Herrn L. habe ich Herrn L. geraten einen Antrag mindestens für einen GDB von 50 zu stellen, das scheint mir medizinisch gerechtfertigt. Herr L. ist auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar, er hat nach über 40 Jahren beitragspflichtigem Berufsleben mit seinen Krankheiten eine vernünftige Beratung im Rentenantragsverfahren verdient. Wie er es nun schaffen soll einen GDB-Antrag hinzukriegen weiß ich nicht. Aber ich denke damit könnte er wenigstens an seinem Geburtstag in 1,5 Jahren in Altersrente kommen. Allerdings sind da die Bürokraten der deutschen Rentenversicherung und des Versorgungsamtes die eventuell wieder alles ablehnen und Herrn L. wohl erneut vor das Sozialgericht zwingen werden…

Der VdK hat vermutlich aufgrund seiner optimierten, spezialisierten Struktur den Blick für das Wesentliche verloren. Das Wesentliche sind kranke Menschen wie Herr L., die trotz schwerer Gewalterfahrung in der Kindheit ihr Berufsleben beitragsplichtig durchgezogen haben, nun aber so schwer krank sind, dass nichts mehr geht.

Das Krankheitsbild von Herrn L. wird gerne übersehen oder irgendwie als Fehlverhalten definiert aber nicht als komplexes Krankheitsbild erkannt. Herr L. hat erst mit den beginnenden Schmerzen vor wenigen Jahren begonnen Ärzte aufzusuchen. Bis zur Erwerbsunfähigkeitkeit war es dann nicht mehr weit. Über die Gewalt und Misshandlungen in der Kindheit hat er nie gesprochen, erst gegenüber der Psychiatrischen Fachärztin, die er frequentiert seit er nicht mehr arbeiten kann.

Von der deutschen Rentenversicherung wird vermutlich das Krankheits-, bzw. Störungsbild, weil es bei Herrn L. erst seit kurzem bekannt ist, und weil er jahrzehntelang praktisch nie beim Arzt war, und deshalb bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht behandelt wurde, als „mangelnde Mitwirkung“ fehlinterpretiert. Das dient der deutschen Rentenversicherung als Abweisungsgrund der Erwerbsminderungsrente weil sie das Krankheitsbild letztlich umdefiniert indem sie Herr L. vorhält z.b. einen Termin einmal bei der psychiatrischen Ärztin versäumt und nachgeholt zu haben, oder weil Herr L. aus eigener Kraft keinen Psychotherapieplatz finden konnte oder weil er während der stationären Reha eine Depression hatte, die von den behandelnden Ärzten nicht erkannt wurde und als fehlende Mitarbeit dargestellt wurde.

All das und noch mehr hätte die VdK-Beratung bei Gericht in der Erörterung ansprechen bzw. einbringen können. Dazu wäre es nötig gewesen mit Herrn L. mehrmals vor dem Gerichtstermin zu sprechen, ihn zu beraten und über den Inhalt der Arztberichte und dem Bericht von der stationären Reha zu sprechen. Der VdK hätte sogar bei Gericht ein ärztliches Gutachten anregen können, weil der Verdacht besteht, dass das Krankheitsbild von Herrn L. nicht exakt genug für eine Entscheidung des Sozialgerichtes untersucht wurde. Um Herr L. so zu unterstützen hätte die Beratung des VdK einfach tatsächlich stattfinden müssen, stattdessen hat keine Beratung stattgefunden, geschweige denn Unterstützung, sondern es wurde bis zum Gerichtstermin über ein Jahr lang abgewartet.

Der VdK weiß offenbar keinen Rat für Herrn L. außer ihn hin zu halten und schließlich im Sozialgericht auflaufen zu lassen. Der Richter dort hakt routiniert eine Liste ab, was aus rechtlicher Sicht bei Herrn L. noch fehlt. Der Richter stellt fest, dass die möglichen Hilfen von Herrn L. nicht ausgeschöpft wurden. Der VdK bestätigt das und findet es richtig, dass der VdK in solchen Fällen die Klage im Erörterungstermin zurück zieht. Das tut der VdK ohne vorher darüber mit Herrn L. zu sprechen. Wenn Hilfen von Herrn L. nicht genutzt wurden, warum klärte die VdK-Beratung darüber Herrn L. nicht auf?

Da bin ich verleitet zu sagen: Der VdK macht sich mit dieser Art von „Beratung“ das Leben leicht, denn das läuft für den VdK im Erörterungstermin vor Gericht routiniert ab. Die Menschen können danach wegen „zerstörtem Vertrauensverhältnis“ weg geschickt werden. Mit ihnen hat der VdK nichts weiter zu tun, dass der VdK bei Gericht die Klage im Erörterungstermin zurück zieht, so höre ich auf Nachfrage, sei normal. Das sagt er aber nicht den Betroffenen, die über ein Jahr auf den Termin warten. Ich finde das nicht nur unfair und unprofessionell, sondern fahrlässig, denn der betroffene Mensch, wie Herr L. ist am Boden zerstört.